TK legt eigenen Vorschlag für neues Honorarsystem vor

Die TK möchte zum System der Einzelleistungsvergütung zurückkehren. Es soll eine Trennung von der Vergütung von Fixkosten und variabelen Kosten geben. Die einzelnen Leistungen werden definiert und mit einem Preis versehen, der vor jedem Quartal bekannt ist und nicht nachträglich reduziert wird.

Quelle: TK 25.06.14

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GBA legt neue Richtlinien für die Bedarfsplanung fest

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat festgelegt, dass zukünftig bei der Bedarfsplanung der ambulanten Versorgung auch die ermächtigten Ärzte entsprechend ihrer abgerechneten Fallzahl berücksichtigt werden. Damit steigen in den Fachgruppen der Niedergelassenen mit hohem Anteil an Ermächtigten die Hürden für eine Neuzulassung.

Quelle: KVB 02.06.14

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KBV verschiebt Einführung des reformierten EBM

Die KBV muß die ursprünglich zum 01.07.2014 geplante EBM-Reform verschieben. Neuer Termin für den Hausarzt-EBM ist gegenwärtig der 01.01.2015, für den reformierten FA-EBM der 01.01.2016.

Quelle: KBV 02.06.14

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Beständiger Aufreger - Wartezeiten

Die KV Mecklenburg-Vorpommern hat das Konzept von A- und B-Überweisungen erprobt. Bei einer A-Überweisung muss der Patient innerhalb eines Werktages von einem Facharzt übernommen werden, bei einer B-Überweisung innerhalb einer Woche. Die Auswertung von 2013 hat ergeben, daß die Niedergelassenen das Konzept akzeptiert haben. Allerdings wurden von den 1,65 Mio Überweisungen nur 1,3%  A-Überweisungen ausgestellt.

Quelle: DÄ 23.05.14

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Innovationsfonds der Bundesregierung

Mit einem 300 Mio € schweren Innovationsfonds will die Bundesregierung sektorübergreifende Versorgungsformen und Projekte der Versorgungsforschung fördern. 225 Mio € sollen jährlich in innovative Versorgungsprojekte fließen, z.B. in die Sicherstellung der Versorgung in Regionen mit Ärztemangel, in Projekte zur Arzneimittel-Sicherheit, zur Substitution und Delegation ärztlicher Leistungen und zur Qualitätssicherung. 75 Mio € sollen jährlich in die Versorgungsforschung fließen, um Versorgungslücken aufzudecken.

Quelle: KBV 15.05.14

 

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Neuer KBV-Chef

Am 28.02.14 hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Berlin den Düsseldorfer Orthopäden Dr. Andreas Gassen zum Nachfolger von Dr. Andreas Köhler als KBV-Chef und fachärztlichen Vorstand der KBV gewählt.

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Ausstellen von Verordnungen mit der "alten" Versichertenkarte

Seit dem 01.01.2014 gilt die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Versichertenkarten der Krankenkassen mit entsprechender Laufzeit bleiben jedoch ebenso nach dem 01.01.14 gültig und die Versicherten sind leistungsberechtigt. Die Versichertenkarten können bis zum Ablauf der aufgedruckten Gültigkeit von den Ärzten eingesetzt und zur Abrechnung genutzt werden.

Quelle: KBV

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Köhler legt Amt zum 01.03.14 nieder

Nachdem die Abwahlanträge gescheitert waren, gab am 16. Januar der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler, bekannt, daß er aus gesundheitlichen Gründen zum 1. März 2014 sein Amt aufgeben wird.

Quelle: Pressemitteilung der KBV

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Abwahlanträge gegen Köhler und Feldmann

Weil die Abwahlanträge gegen den KBV-Vorsitzenden Dr. Andreas Köhler und KBV-Vize Dr. Regina Feldmann um einen Tag zu spät gestellt worden sind, kann sich die ordentliche VV der KBV am 6. Dezember nicht damit befassen. Aus diesem Grund findet am 13. Dezember eine nicht öffentliche Sonder-Vertreterversammlung statt. Um ein denkbares Führungsvakuum zu vermeiden, haben sich als Folge der schweren Erkrankung Köhlers die Fachärzte auf eine Vertretung durch ein fünfköpfiges Board geeinigt.

Quelle: äz 22.11.13

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Honorarverhandlungen 2014

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der Krankenkassen haben für 2014 für niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten einen Honorarzuwachs von 800 Mio. € vereinbart. Duchschnittlich wäre dies pro Arzt ein Zuwachs von 5300 € im Jahr. Je nach Region oder Art der Arztpraxis kann der Betrag aber auch deutlich unter diesem Wert liegen.

Kritik kam bereits vom NAV-Virchowbund (Hausärzte) und dem Deutschen Psychotherapeutenverband, denen die verhandelten Zuwächse nicht ausreichen.

Quelle: Süddeutsche.de v. 26.09.13

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Norden contra KBV

Die Unzufriedenheit im Norden mit der KVB-Spitze wächst. Der neue EBM dividiere Haus- und Fachärzte auseinander und trage Unfrieden in die KVen. Die schleswig-holsteinische Vertreterversammlung fordert nun, den neuen EBM schon zum Jahresbeginn wieder außer Kraft zu setzen.

Quelle: äz 30.08.13

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Bundeskabinett lehnt Gesetz des Bundesrates zur Ärztekorruption ab

Der politische Streit in Berlin um die sogenannte Ärztekorruption geht auch in der Sommerpause weiter. Das Bundeskabinett hat auf seiner jüngsten Sitzung einen entsprechenden Entwurf des Bundesrates zu diesem Thema abgelehnt. Die Vorlage sei "nicht sachgerecht".

Quelle: äz 21.08.13

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Fachärztliche Grundpauschale

Ab 1. Oktober 2013 wird die Pauschale zur Förderung der fachärztlichen Grundversorgung (PFG) eingeführt. Sie beträgt für die Chirurgie 2,70 €, wird einmal im Quartal gezahlt und zwar für jeden Behandlungsfall, bei dem der Arzt ausschliesslich konservativ tätig ist und keine spezialisierten Leistungen durchführt. (Damit dürfte die PFG für die meisten gefäßchirurgischen Patienten entfallen.)

Quelle: KVB-Info 8/13

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Anhebung von Orientierungswert und kalkulatorischem Punktwert

der Bewertungsausschuss hat beschlossen, den Orientierungspunktwert und den kalkulatorischen Punktwert zum 1. Oktober 2013 auf 10 Cent festzusetzen. Der Beschluss wurde am 08.04.2013 im schriftlichen Verfahren gefasst, nachdem sich den Ausschuss auf die Anhebung geeinigt hatte. Die Punktwerterhöhung muss jedoch für die Kassen kostenneutral erfolgen, so dass die Punktzahlbewertung aller Leistungen im EBM zur Höhe des neuen bundeseinheitlichen Orientierungswertes von 10 Cent entsprechend reduziert wird.

Quelle: KVB-Info 8/13

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Bundessozialgericht zu Fragen des Regress

Im Rahmen einer Richtgrößenprüfung ist eine "Beratung" die Vorstufe zum Regress. Es heißt: "Ein Erstattungsbetrag kann bei künftiger Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 15 % erstmals für den Prüfzeitraum nach der Beratung festgesetzt werden." Deshalb hat das BSG klar gestellt, daß Ärzte schon gegen die "Beratung" klagen können.

Quelle: ÄZ 23.07.13  

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SpiFa mit neuer Spitze

Der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (SpiFA) hat den Düsseldorfer Orthopäden Dr. Andreas Gasser zum neuen 1. Vorsitzenden gewählt. Stellvertretender Vorsitzender bleibt der Hamburger HNO-Arzt Dr. Dirk Heinrich.

Quelle. änd 22.03.13

 

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Honorartrennung von Haus- und Fachärzten beschlossen

Die Vertreterversammlung der KBV hat am 01.03.13 mit großer Mehrheit die Trennung der Honorare von Haus- und Fachärzten beschlossen. Ob der neue Hausarzt- bzw. Facharzt-EBM wie geplant zum 01. Juli 2013 in Kraft treten kann, blieb nach heftigen Auseinandersetzungen und zweistündiger Debatte jedoch offen. Nach Verabschiedung der Eckpunkte wird die KBV nun Simulationsrechnungen für die neuen Leistungsziffern starten.

Quelle: Ärztezeitung vom 04.03.13

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Medizinische Beratung im Internet ist verboten

Das Oberlandesgericht Köln hat die medizinische Beratung im Internet für rechtswidrig erklärt. (Az.: 6U 235/11 vom 10.08.12). Danach ist  gemäß § 9 des Heilmittelwerbegesetz  eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruht, unzulässig.

Quelle: OLG Köln

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Positionspapier der KBV

Am 01.03.2013 hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit einem Positionspapier im Bundeswahljahr gegenüber der Politik Stellung bezogen. Um den Zugang zur ambulanten Versorgung langfristig zu sichern, wurden für gesetzlich Versicherte drei Wahltarife mit Kostenerstattung vorgeschlagen. Weiterhin wurde eine zeitgemäße Erneuerung der universitären Arztausbildung gefordert, die der aktuellen und zukünftigen Versorgungsrealität angepaßt werden muß. Selektivverträge wurden als wertvolle Möglichkeit bezeichnet, echte Innovationen zu identifizieren und zu erproben.

Quelle: Ärztezeitung  04.03.13

 

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Honorarvolumen 2013

Im Bereich der KV Bayern steigt das Honorarvolumen 2013 um 3,5%, im Bereich der KV Nordrhein um 5,15%, in Westfalen-Lippe, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wird noch heftig gestritten.

Quelle: änd 31.01.13

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Bis zur letzten Patrone

Franz Knieps, Ex-Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium unter Ulla Schmidt (SPD), heute Unternehmensberater bei Wiese Consult, sagte auf einer Veranstaltung in Berlin: "Der PKV-Verband kämpft bis zur letzten Patrone - aber die Flut wird kommen." Er sei sich sicher, daß die Einheitsversicherung im deutschen Gesundheitswesen kommen wird. Dagegen hielt Timm Genett, Geschäftsführer des Verbandes der PKV. Das duale System habe sich bewährt, es sei eine echte Prophylaxe gegen Leistungseinschränkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gegenwärtig habe die PKV so viele Versicherte wie nie zuvor. Rückendeckung bekam Genett vom FDP-Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsausschuss-Mtglied Lars Lindemann.

Quelle: änd 26.01.13

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EBM vor Umbau

Der EBM steht vor einem größeren Umbau. Leistungen der Grundversorgung werden in den verschiedenen Hausarzt- und Facharztgruppen von anderen Leistungen stärker separiert. Das hat die Vertreterversammlung der KBV am 7.12.12 beschlossen. Zur Förderung der Grundversorgungsleistungen ist ein zusätzlicher Honorarrahmen von 250 Mio € vorgesehen.

Quelle: KVB-Blatt 1/13

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Freie Ärztrschaft (FÄ) mit neuer Führung

Die Mitgliederversammlung der Freien Ärzteschaft hat am 17.11. in Köln Martin Grauduszus als Präsidenten abgewählt. Sein Nachfolger wurde der Essener Dermatologe Wieland Dietrich. Auch die übrigen Vorstandsposten wurden neu besetzt. Die Neuwahl war nötig geworden, weil durch den erst vor einem Jahr gewählten Vorstand ein tiefer Riss ging. Es hatten sich zwei Lager gebildet, die kaum noch kooperierten.

Quelle: Ärzte Zeitung 18.11.12

 

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Kassengebühr wird abgeschafft

Auf dem schwarz-gelben Koalitionstreffen am Sonntag wurde entschieden, die Kassengebühr neun Jahre nach ihrer Einführung zum 01.01.2013 wieder abzuschaffen. Auf eine Senkung der Krankenkassenbeiträge wird dagegen verzichtet.

Quelle: änd 05.11.12

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Mitgliederbefragung der KBV zum Sicherstellungsauftrag

Die KBV möchte klären, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Gewährleistung des Sicherstellungsauftrags durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV noch sinnvoll erscheint. Dazu werden im November 2012 alle rund 150.000 Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten angeschrieben und gebeten, einen Fragebogen auszufüllen, was auch online möglich sein wird.

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Honorarstreit offiziell beendet

Die KBV und die Krankenkassen haben am 22.10.12 ihre Anfang des Monats verhandelten Eckpunkte in konkrete Beschlüsse gefaßt. Das verhandelte Paket beinhaltet nun sowohl Preis als auch Menge. Die Honorarerhöhung bewegt sich 2013 zwischen 1,15 und 1,27 Mrd. €. Der Orientierungspunktwert bleibt bei 3,5365 Cent, das entspricht einer Steigerung von 0,9%. Als besonders wichtiges Ergebnis gilt die Herausnahme der Psychotherapie aus der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung.

Quelle: KVB 10.12

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Unerwartete Einigung zum Honorar 2013

Am späten Abend des 09.10. kam es unerwartet zu einer Einigung im Honorarstreit zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband. Etwas 1,27 Mrd. € soll es im kommenden Jahr mehr für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten geben.

Mehrere Ärzteverbände zeigten sich unzufrieden mit dem Verhandlungsergebnis und kündigten weitere Protestaktionen an.

Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) bezeichnete die Verhandlungen der letzten Wochen als "kein Glanzstück". In Zukunft soll es keine Honorarverhandlungen in der bisherigen Form mehr geben. Sie sollen durch ein "Routineverfahren" abgelöst werden, dessen Modalitäten aber noch festgelegt werden müssen.

Quelle: Ärztezeitung 09.10.12

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KBV will Psychotherapie aus der Gesamtvergütung nehmen

Die KBV möchte die antrags- und genehmigungspflichtige Richtlinienpsychotherapie extrabudgetär vergüten lassen. Momentan belasten diese Leistungen das Budget der Fachärzte mit etwa 1,5 Mrd. € pro Jahr. In einem Positionspapier der Regierungsfraktionen wird dieser Vorstoß unterstützt.

Quelle: Ärztezeitung 17.07.12

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Spitzenverband der Fachärzte gegründet

Analog zum Spitzenverband der Krankenkassen haben 16 fachärztliche Berufsverbände den Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) gegründet. Zum Vorsitzenden wurde der Augenarzt Dr. Thomas Scharmann (München) (DFV) gewählt. Seine Stellvertreter sind der HNO-Arzt Dr. Dirk Heinrich (Hamburg) (NAV-Virchowbund) ind der Orthopäde Dr. Dirk Gassen aus Düsseldorf. Schriftführerin ist die HNO-Ärztin Dr. Petra Bubel (Eisleben) und Schatzmeister der Chirurg Dr. Dieter Haack (Stuttgart) (BNC).

Quelle: änd, 16.07.12

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Rhön-Übernahme in letzten Moment gescheitert

Die Asklepioskliniken haben durch einen überraschenden Kauf vopn 5,01% der Rhön-Aktien im letzten Moment die Übernahme der Rhön-Kliniken-AG duch Fresenius (Helios-Kliniken) verhindert. Daduch war es Fresenius SE nicht mehr möglich, bis zum Ende der Angebotsfrist am 27.06.12 die erforderliche Mindestannahmequote von 90% der Rhön-Aktien zu erreichen.

(Quelle: DÄ 27/28 vom 09.07.12)

 

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Sachverständigenrat empfiehlt mehr ambulante Operationen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung und Entwicklung im Gesundheitswesen hat in seinem neuesten Gutachten festgestellt, daß in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern das Potential der Substitution von stationären durch ambulante Leistungen noch nicht ausgeschöpft wird, insbesondere auch bei ambulanten oder teilstationären Operationen. Der Sachverständigenrat schlägt vor, ambulante Operationen in den Bereich der spezialfachärztlichen Versorgung aufzunehmen und eine einheitliche Vergütung zu entwickeln. Um eine Mengenausweitung zu verhindern, sollen die Krankenkassen Selektivverträge mit Leistungserbringern abschließen können.

Quelle: aerzteblatt 20.06.12

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Konvergenz ade´

Die Re-Regionalisierung ist für etliche KVen ein zweischneidiges Schwert. Denn mit dem Versorgungsgesetz ist die An- gleichung der Vergütung (Konvergenz) vom Tisch. Die KV Baden-Württemberg jubelt, die LAVA-KVen sind enttäuscht. Nach ihren Angaben liegt die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung je Versicherten im Bundesdurchschnitt bei 348 Euro, am niedrigsten in Westfalen-Lippe mit 321 Euro, am höchsten in Berlin mit 386 Euro. Bundesgesundheitsminister Bahr sieht die Gegner der Honorarkonvergenz vor allem in den Reihen der Ärzteschaft und alle Analysen zeigten, daß Ärzte nicht allein nach der Vergütung die Entscheidung treffen, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben. Schließlich gäbe es keinen "Exodus der Medizinstudierenden aus Düsseldorf nach Mecklenburg-Vorpommern", weil dort die RLV höher seien, sagte Bahr.

(Quelle: Ärztezeitung vom 08.06.12)

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Deutscher Ärztetag bringt KBV in die Zwickmühle

Im Herbst will die KBV Rahmenvorgaben für besonders förderungswürdige Praxisnetze vorstellen, die "im Einvernehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" umgesetzt werden sollen. Der Nürnberger Ärztetag hat zu "Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit" in Praxisnetzen jedoch "keine Versorgungssteuerung und kein Case Management in der Hand Dritter, insbesondere von Krankenkassen und kapitalorientierten Gesundheitsleistern" zugelassen. Direkte Daten flüsse an Krankenkassen und die Selektion der teilnehmenden Ärzte und teilnehmenden Patienten durch Krankenkassen wurden ebenfalls abgelehnt.

(Quelle: änd 06.06.12)

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